Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Foto-Kino-Wirth

Geschäftsführer: Friedrich Wirth

Auf dem hohen Fels 15

75365 Calw

Sitz Calw, Amtsgericht Stuttgart

Register-Nr.: 3304.95

Umsatzsteuer-ID: DE14421475

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen schriftlich deren Geltung zu. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angaben auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen.

2.2. Durch Bestellung des Kunden im Internet, per E-Mail, per Telefax oder am Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Kunde von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar, kann jedoch mit einer solchen verbunden werden. Sollten wir in der Eingangsbestätigung nicht zugleich die Vertragsannahme erklärt haben, so sind wir berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware anzunehmen.

2.3. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur übernommen, soweit wir die bestellte Ware auf Lager haben. Ansonsten erfolgt der Vertragsschluss immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte uns unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitg beliefern, so werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. In einem solchen Fall wird ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis von uns zurückerstattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle unsere Preisangaben verstehen sich ohne Abzug inklusive Mehrwertsteuer. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen jeweils Kosten für Verpackung, Transport und Transportversicherung.

3.2. Wir liefern nur gegen Vorkasse oder auf Wunsch des Kunden per Nachnahme. Im letzteren Falle trägt der Kunde entstehende Nachnahmegebühren.

3.2.1 Lieferung per Nachnahme:

Die Kosten für den Versand per Postnachnahme betragen Euro 12,00 innerhalb Deutschlands.

3.2.2 Lieferung nach Überweisung:

Die Kosten für den Versand bei einer Vorabüberweisung betragen Euro 10,00 innerhalb Deutschlands. Wir versenden sofort nach Eingang des Zahlungsbetrages auf das Konto-Nr. 48213, Kreissparkasse Calw, BLZ 60651070, Inhaber Fa. Foto-Wirth GmbH.

Bitte warten sie mit der Überweisung bis sie eine Rechnung, oder eine Lieferungsbestätigung erhalten haben.

3.3. Verzugseintritt und Höhe der Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir weisen darauf hin, dass der Kunde spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.

3.4. Der Besteller kann nicht wegen etwaigen Gegenforderungen seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten oder mit etwaigen Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Verpackung und Lieferung

4.1. Die Ware wird von uns versandfertig verpackt. Die Verpackung wird von uns nicht zurückgenommen.

4.2. Unsere Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, wir hätten deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich zugesichert. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Behinderungen der Verkehrswege sowie im Falle, dass uns unsere Lieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern. Wird aufgrund dieser Ereignisse die Vertragsausführung für eine Partei unzumutbar, so kann diese Partei den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4.3. Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Calw an die vom Kunden in der Bestellung mitgeteilte Adresse (Versendungskauf). Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung unseren Betrieb verlassen hat, auch bei Teillieferungen.

4.4. Wir haben für unseren Kunden eine Transportversicherung abgeschlossen. Transportschäden werden unter dem Vorbehalt übernommen, dass uns die Transportversicherung Deckungszusage erteilt. Transportschäden hat uns der Kunde unverzüglich unter Mitteilung aller notwendigen Informationen anzuzeigen, damit wir diesen unserer Versicherung mitteilen können. Werden von unserer Transportversicherung weitergehende Informationen benötigt, so hat der Kunde uns bzw. unserer Transportversicherung diese Informationen mitzuteilen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereigung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht gestattet.

6. Angaben zur Ware

6.1. Der Kunde ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, sich über Eigenschaften der Ware öffentlich zu äußern, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Ware.

6.2. Unsere Warenbeschreibungen und –angaben beschreiben nur die Beschaffenheit unserer Waren und unserer Leistungen und stellen keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien i.S.d. § 443 BGB dar, es sei denn, dass wir eine solche Garantie dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen.

6.3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht hinsichtlich der Ware behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.

7. Gewährleistung

Bei Sachmängel, denen die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge gleichstehen, leisten wir unter den nachstehenden Voraussetzungen wie folgt Gewähr:

7.1. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.

7.2. Ist der Kunde kein Kaufmann, so müssen offensichtliche Sachmängel der Ware spätestens vierzehn Tage nach Ablieferung bei uns angezeigt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen. Unterläßt der Kunde eine solche Anzeige, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7.3. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Unser Wahlrecht entfällt in Fällen des Lieferantenregresses nach § 478 BGB. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Sitz oder der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dies entspräche ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.4. Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; Schadensersatz kann er nur nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht dem Kunden nur das Recht zur Minderung zu. Gleiches gilt bei einer unvollständigen Lieferung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag aufgrund der unvollständigen Lieferung unzumutbar ist.

7.5. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware.

7.6. Bei so bezeichneten Liebhaberstücken ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1. Wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für unerlaubte Handlungen haften wir – auch für unsere Angestellten, unsere Mitarbeiter sowie unsere Erfüllungsgehilfen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Abs. 1 gelten nicht

a) bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, wobei in diesen Fällen der Schadensersatz beschränkt ist auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden,

b) in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,

c) bei Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,

d) bei arglistigem Verschweigens eines Sachmangels oder bei ausnahmsweiser schriftlicher Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, sofern der Kunde Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens oder wegen Nichtvorhandensein der schriftlich garantierten Eigenschaft verlangt.

8.3. Schadensersatzansprüche, die dem Besteller aus Anlass oder in Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, verjähren wie die Gewährleistungsansprüche des Bestellers gemäß Ziff. 7.5. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen.

9. Datenschutz

Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt und an Dritte weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages notwendig ist.

10. Gerichtsstand - Erfüllungsort

10.1. Als Gerichtsstand wird Calw vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, auch an anderen gesetzlichen Gerichtsständen Klage zu erheben.

10.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

11. Sonstiges

11.1. Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

11.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

II. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur, wenn der Kunde den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1. Rückgaberecht

1.1. Der Kunde kann die bestellte Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware per Postpaket bzw. bei nichtpaketfähiger Ware das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens an Foto Wirth, Badstr.52, 75365 Calw. Eine Begründung für die Rückgabe ist nicht erforderlich.

1.2. Die Kosten der Rücksendung für Waren trägt der Kunde, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.

1.3. Wenn die Ware bereits benutzt wurde, sind wir berechtigt, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, eine Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch den Kunden beschädigt wurde.

2. Erweitertes Zurückbehaltungsrecht

In Erweiterung zu Ziff. I.3.4 steht dem Kunden dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Längere Verjährung

In Abweichung zu Ziff. I.7.5 verjähren beim Kauf von neuer Ware Gewährleistungsanspüche des Kunden in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Beim Kauf von gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsanspüche in einem Jahr ab Ablieferung.

4. Gerichtsstandsvereinbarung

In Abweichung zu Ziff. I.10.1 wird Calw nur dann als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.